Oberbürgermeister-Kandidat*innen antworten auf die Fragen unserer obdachlosen und armen Gäste

Lesen Sie hier die Antworten auf unseren Beitrag Obdachlose fragen zur OberbürgermeisterIn-Wahl in der Reihenfolge, in der sie uns bis zum 26.2. erreicht haben:

Daniela Mehler-Würzbach, DIE LINKE

Liebe Frankfurt muss für alle Menschen da sein, nicht nur für die, die viel Geld haben oder Luxus-Häuser besitzen. Wir brauchen eine Stadt, die sich sorgt, und in der die Bedürfnisse der Frankfurter*innen im Mittelpunkt stehen und damit auch eine lebenswerte Stadt für alle Altersgruppen ist. Dies bedeutet, dass Armut und Obdachlosigkeit endlich effektiv bekämpft werden muss. Dazu zählt, dass gute, bezahlbare Wohnungen für menschenwürdiges Wohnen geschaffen werden statt Menschen in beengten Notunterkünften unterzubringen, sie in der B-Ebene von U-Bahn-Stationen schlafen oder in der Straßenobdachlosigkeit leben zu lassen. Das „Housing First“-Modellprojekt gegen Obdachlosigkeit muss ausgeweitet und ausreichend finanziert werden. Damit es in vielen Fällen erst gar nicht zur Obdachlosigkeit kommt, müssen Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit untersagt werden.

Viele ältere Menschen müssen aufgrund einer geringen Rente fürchten durch die steigenden Mieten aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden. Sie haben kaum noch Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben in einer so teuren Stadt teilzunehmen. Auch wenn sich nicht alle Missstände auf kommunaler Ebene beheben lassen, so hat die Stadt doch einige Möglichkeiten das Leben von Senior*innen in Frankfurt zu verbessern. Ein Beispiel hierfür ist die freiwillige kommunale Aufstockung der Regelsatzstufen nach § 28 SGB XII der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um jeweils 100 Euro für ein würdevolles Leben in einer teuren Stadt. Frankfurt muss altersinklusiv entwickelt werden. Hierzu gehören Barrierefreiheit, Nahversorgung und dezentrale Einkaufsmöglichkeiten (z.B. durch Vereine und Genossenschaften), eine wohnortnahe gesundheitliche und pflegerische Betreuung, die Förderung von generationenübergreifenden Begegnungsstätten mit Kultur- und Freizeitangeboten und von nachbarschaftlicher Unterstützung.

Um das möglichst lange Leben in der eigenen Wohnung zu ermöglichen, brauchen wir den bedarfsgerechten Bau und Ausbau sozialer Wohnformen, die ein altersgerechtes und selbstbestimmtes Wohnen ermöglichen sowie die Förderung von generationenübergreifenden Wohnprojekten (Mehrgenerationenhäuser). Dafür sind gute ambulante Strukturen unverzichtbar. Die Stadt muss mit dafür Sorge tragen, dass es sowohl stationäre wie ambulante Einrichtungen in ausreichendem Umfang und guter Qualität gibt.

Mehr Informationen zu mir und meinen Positionen sind hier zu finden: die-linke-frankfurt.de/ob23/

Ich will, dass Frankfurt und auch das Amt der Oberbürgermeisterin allen Frankfurter*innen gehört und auch ganz oben an der Spitze der Stadt die Interessen derjenigen vertreten werden, die in Frankfurt bisher viel zu wenig gesehen und gehört werden.

Dafür freue mich auf einen weiteren Austausch - egal auf welchem Weg, ob vor oder nach der Wahl.

Solidarisch grüßt
Daniela Mehler-Würzbach

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Mathias Pfeiffer, Bürger für Frankfurt BFF

Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 21.02.23 und das angenehme Telefonat. Es sind ja keine Fragen in dem Sinne, die gestellt werden, sondern Beschreibungen schwieriger Lebensumstände. Meine Anmerkungen dazu habe ich unten jeweils in Ihren Text eingefügt. (…)

Mit besten Grüßen

Mathias Pfeiffer

OBDACHLOSE FRAGEN ZUR OBERBÜRGERMEISTERIN-WAHL
Am 5. März haben nicht alle Frankfurter einfach die Wahl: Viele unserer Gäste im Franziskustreff haben keinen Wohnsitz. Und ohne Meldeadresse keine Wahlbeteiligung.

Matthias Pfeiffer: „Das ist schon einmal ein Missstand. Menschen, die sich dauerhaft in Frankfurt aufhalten, sollten hier auch gemeldet sein und Wahlrecht haben – auch wenn sie aktuell keinen Wohnsitz haben. Dafür sollte eine pragmatische und unbürokratische Lösung gefunden werden.“
 
Wir beteiligen sie deshalb an der Diskussion im Vorfeld: Was möchten Sie von den Oberbürgermeister-KandidatInnen wissen? Was fordern Sie? Zuerst waren sie erstaunt. „Was? Ich werde nach meiner Meinung gefragt? – Ich geh dann erst einmal einen Kaffee trinken.”
 
Doch nach dem Frühstück ging es für viele dann los. Sie griffen nach den Filzstiften und schrieben drauflos. Zum Beispiel: „Es wird immer schlimmer in Frankfurt. Die Stadt ist so verschmutzt, wo man geht und steht: Müll und Dreck. Das macht mein Leben noch schwerer: Ich lebe auf diesen Straßen.“ Oder: „Wie bekomme ich eine Wohnung in Bockenheim?“

Matthias Pfeiffer: „Sauberkeit ist eines der Themen, die ich in meinem Sieben-Punkte-Plan für Frankfurt aufgreife. Ich möchte ganz konkret dafür sorgen, dass der öffentliche Raum in Frankfurt wieder sauberer und auch sicherer wird. Dabei setze ich auf den Dreiklang von Bewusstseinsschärfung, Kontrolle und Sanktionierung sowie häufigere Reinigungszyklen durch die Stadtreinigung.“

Und: „Meine Rente reicht nicht. Ich versuche es trotzdem ohne Hartz4 zu schaffen. Und bin froh über Hilfsangebote wie den Franziskustreff. Es ist sehr schwer. Ich wünsche mir vom neuen OB, dass auch mehr für Frauen wie mich getan wird, die ihr ganzes Leben gearbeitet, Kinder großgezogen und trotzdem nur eine schmale Rente haben.“

Matthias Pfeiffer: „Eine meine Forderungen ist die Zahlung eines kommunalen Wohngeldes als Miet- und Lastenzuschuss in Form einer freiwilligen Leistung der Stadt Frankfurt, damit sich zukünftig wieder mehr Menschen in Frankfurt das Wohnen in Frankfurt leisten können. Die Anspruchsgrenzen sollen deshalb oberhalb derer des staatlichen Wohngeldes ansetzen.“
 
Weiter ging es um Krankheiten und Wohnung: „Seit meiner Erkrankung brauche ich zu den Medikamenten, die mein Arzt verschreibt, Nahrungsergänzungsmittel. 100 Euro mehr im Monat, die ich nicht habe und die nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Ich brauche Entlastung, sonst kann ich bald auch meine Miete nicht mehr bezahlen und lande auf der Straße “
 
„Ich brauche eine Wohnung, die ich bezahlen kann.“ „Ich schlafe auf der Straße. Die Wohnheime sind mir zu unsicher. Hier gibt es viele Diebstähle und in den Mehrbettzimmern gibt es ständig Konflikte. Uns Menschen auf der Straße geht es sehr schlecht.“ Schlagworte wie: „Reichtum umverteilen” waren ebenso dabei wie „Verbesserung der Pflege für chronisch Kranke” und „Bremst die Mietensteigerung”.
 
Neben obdachlosen Menschen haben sich auch jene beteiligt, die wegen ihrer geringen Rente im Franziskustreff Hilfe suchen: „Wir brauchen eine Rentenerhöhung, denn bei der derzeitigen Preissteigerung sind Lebensmittel für Rentner wie mich kaum mehr bezahlbar.“
 
„Erleichtert die Integration für Migranten mehr, schafft dafür auch Angebote für ältere Menschen.” „Ich lebe bescheiden, das bin ich gewohnt. Aber ohne Angebote, wie das Frühstück im Franziskustreff wäre es mir nicht möglich, mich ausreichend zu ernähren. Gesundes Essen ist für mich zu teuer. Dabei könnte damit viele Krankheiten und Kosten für das Gesundheitssystem vermieden werden.“

Matthias Pfeiffer: „Krankenversicherung und Rente sind Themen, die sich leider auf kommunaler Ebene nicht lösen lassen – hier ist die Bundespolitik gefordert!“

Auch Einzelschicksale wurden notiert: „Ich bin schon älter und finde keinen Job mehr. Oft scheitert es am Auto, dass ich bräuchte, aber nicht bezahlen kann. Wie kann man das lösen?“ - „Erst war der Job weg, dann konnte ich die Miete nicht mehr bezahlen. Ohne Job keine Wohnung, ohne Wohnung kein Job."

Matthias Pfeiffer: „Diesen Teufelskreis von Wohnungslosig- und Arbeitslosigkeit zu durchbrechen, darin sehe ich die zentrale Aufgabe von städtischen Stellen, in enger Zusammenarbeit mit den zahlreichen Einrichtungen der Obdachlosenhilfe, wie dem Franziskustreff oder Lichtblick Aktiv (Schwester Sigrid). Als Oberbürgermeister würde ich daher darauf meinen besonderen Augenmerk legen.“
 
Wir haben die 20 Kandidaten über Instagram und Facebook gefragt: Sie möchten ihr Bestes geben für Stadt und Bürger. Was sind Ihre Schwerpunkte im Wahlkampf? Auf welchen Punkt unserer obdachlosen und armen Gäste möchten Sie eingehen?

Matthias Pfeiffer: „Als bekennendem Christen ist mir das Bibelwort aus Jeremia 29,7 „Suchet der Stadt Bestes“ zum Leitfaden meiner kommunalpolitischen Arbeit geworden. Das schließt das Wohl aller Menschen in unserer Stadt ein, egal ob arm oder reich.“

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Maja Wolff, parteilos

Liebes Franziskus-Team,
erst einmal DANKE! die Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister aktiv im #Franziskustreff zu thematisieren und die Fragen der Beteiligten zu kommunizieren. Der Franziskustreff leistet hervorragend und entscheidende Arbeit, diese gilt es weiterhin zu unterstützten. Bevor ich ausführlich Ihre Fragen beantworte, möchte ich meine Einstellung und Auffassung zur Obdachlosigkeit los werden:
„Awareness“ = hier verfolge ich die Anerkennung der Obdachlosen und die Bereitschaft mehr personelle wie finanzielle Mittel einzusetzen, um eine mögliche weitere Verelendung abzuwenden und fordere die städtische Wohnungsbaugesellschaft auf, entsprechend Wohnraum bereit zu stellen. Einige Wohnprojekte mit pädagogischer Begleitung sind auf dem Weg, aber leider immer noch zu wenig.

Das Engagement von Franziskus-Treff ist herausragend, ebenso wie Initiativen von ADA-Kantine und Projekt Shelter (Günderode 5) neben Frankfurter Verein, Caritas, Diakonische Werk, um nur einige zu nennen. Alle anstehenden Aufgaben benötigen nicht nur das bürgerliche Engagement sondern auch die städtische Unterstützung und Infrastruktur. Das Thema braucht auch einen guten Platz in dem neuen Koordinierungsbüro im Bahnhofsviertel.

Weitere Maßnahmen, die schnellstens angegangen werden müssen, u.a.
- Neben Streetwork neue Wohnkonzepte fördern: „Housing first“
- Zwischennutzung von Leerstand (leerstehende Wohnungen/Häuser als verbesserte Notaufnahme)
mehr Streetworker
- respektvolle Ansprache der Obdachlosen (oder bei Vermutung von Verwahrlosung)
- den Abbau bürokratischer Hindernisse (Ausweispapiere, Nachweis der Bedürftigkeit bei Tafel-Essensausgabe)
- und die medizinische Versorgung verbessern und ausweiten
- Kommunikation innerhalb der Stadtgesellschaft: Notfallnummern stärker publizieren und BürgerInnen besser informieren
 
Aber nun meine Antworten auf Ihre Fragen:
Was sind Ihre Schwerpunkte im Wahlkampf?
Die Liste ist lang: Klimaziele, Mobilität und damit verbunden die Verkehrswende, Städtebau mit bezahlbarem Wohnraum, Bahnhofsviertel, Digitalisierung, die Lage der Bildungs- und Freizeiteinrichtungen - und vieles mehr. Die Komplexität der Themen verlangt Veränderungen, um Wohlstand und Lebensqualität zu schaffen und den sozialen Frieden zu stärken.

Auf welchen Punkt unserer Obdachlosen und armen Gäste möchten Sie eingehen? Schlagworte wie: „Reichtum umverteilen” ebenso wie „Verbesserung der Pflege für chronisch Kranke” und „Bremst die Mietensteigerung”.
Für mich sind alle drei genannten Schlagworte und viele weitere darüber hinaus sehr wichtig.
Ich stehe ein für eine Stadt für alle Menschen dieser Stadt! Seit vielen Jahren bewege ich mich an der Schnittstelle von Kultur, Sozialarbeit und Wirtschaft und weiß, wie Brücken gebaut, Synergien geschaffen und Ideen erfolgreich umgesetzt werden.

Dies fordert, alle diese zahlreichen dringenden Maßnahmen gleichzeitig zu ergreifen. Es darf nicht länger nacheinander abgearbeitet werden.

Frankfurt steht vor enormen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die eine parteiübergreifende Kooperation in der Stadtpolitik und eine klare, unabhängige Steuerung erfordern.
Eine der Prioritäten ist für mich bezahlbaren Wohnraum schaffen durch neue kreative Stadtentwicklungskonzepte gemeinsam an einem Tisch und in der Verantwortung aller Beteiligten, vorneweg der Stadtverwaltung, aber auch der Wissenschaft, der ExpertInnen, der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Deshalb ist die Zeit reif für eine unabhängige Oberbürgermeisterin mit einem offenen und unabhängigen Blick und mit Fokus auf die Sache - nicht gesteuert durch die Ideologie von Parteien.
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Viele herzliche Grüße,

Maja Wolff
Oberbürgermeisterkandidatin für Frankfurt.

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Peter Pawelski, parteilos

Danke für die Initiative. Es gibt viele wichtige Themen, die wir für Menschen ohne Wohnsitz oder niedriger Rente im Konzept berücksichtigen. - Sicherheit im Öffentlichen Raum, bezahlbarer Wohnraum oder Zuschüsse zur Rente. Kostenloser ÖVM oder Angebote zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Ich möchte auf ein anderes Thema eingehen. Die Digitalisierung und was das für Menschen bedeutet, die mit der Bürokratie überfordert sind, weil sie die deutsche Sprache schlecht verstehen oder Analphabeten sind. (In Frankfurt ca. 50.000 Personen)

Wenn wir Ämter der Stadt digitalisieren und die Nutzung von virtuellen Identitäten basierend auf Blockchain Technologie ermöglichen, Querinformationsflüsse zwischen Institutionen automatisieren, sollten wir 2 wichtige Themen berücksichtigen:

1. Der Datenschutz und die verbindliche Kontrolle, dass sensible Informationen, nach einer bestimmten Zeit, gelöscht werden (Recht auf Vergessen)

2. Niedrigschwellige Anlaufstellen, wo hilfsbedürftige Menschen in deutscher und englischer Sprache bei Amtssachen geholfen wird. Egal ob Ausländerbehörde, Sozialamt, Gesundheitsamt usw.

Wir dürfen mit der Digitalisierung und der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Niemanden verlieren. Das muss unser erster Anspruch sein.

Bei Fragen gerne mehr auf der Tonspur. :)

Beste Grüße

Peter Pawelski

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Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei Frankfurt

Ich würde als OB (…)  einladen, damit sie mir erzählen, wie am besten Hilfe möglich ist. Das Wichtigste ist sicher der Wohnraum.

(…)  Ich kann aber als Stadtverordneter jetzt schon Anträge schreiben, Fragen stellen und auch Anfragen stellen.

Wenn Sie eine Idee haben für einen Antrag, lassen Sie mich es wissen. Anträge sehen so aus.  www.stvv.frankfurt.de/download/NR_596_2023.pdf

Ich kann auch Etat Anträge schreiben. Also mehr Gelder …….

Mit freundlichen  Grüßen

Tilo Schwichtenberg

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Yanki Pürsün, FDP

Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Bemühungen, auch die Anliegen von obdachlosen und armen Menschen in Frankfurt in den Fokus zu rücken. Jeder Mensch unabhängig von seiner sozialen Situation hat eine Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft. Die Lebensbedingungen von Menschen in schwierigen Situationen müssen verbessert und Armut bekämpft werden.

Daher setze ich mich für folgendes ein:
Wohnraum schaffen und bezahlbar halten: Ich will den Wohnungsmarkt in Frankfurt entlasten, indem wir den Bau von bezahlbaren Wohnungen fördern und bürokratische Hürden abbauen. Zudem setze ich mich dafür ein, dass Wohnungen schnell und unbürokratisch vergeben werden.
Arbeitsmarkt öffnen und Bildung fördern: Ich setze mich dafür ein, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft oder sozialen Situation eine Chance auf eine gute Ausbildung und einen Arbeitsplatz hat. Ich will den Zugang zu Bildung und Weiterbildung verbessern und den Arbeitsmarkt flexibler gestalten.

Gesundheitsversorgung verbessern: Ich will die Gesundheitsversorgung in Frankfurt verbessern und den Zugang zu Medikamenten und Therapien erleichtern. Ich setze mich dafür ein, dass chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen eine bessere Versorgung erhalten.
Bereits während der Corona-Pandemie habe ich mich aktiv dafür eingesetzt. Mit einer niederschwelligen Impfaktion im Bahnhofsviertel haben wir viele Menschen erreicht, die das Gesundheitssystem nicht erreicht hat.

Bürokratie abbauen: Ich will die Bürokratie in Frankfurt abbauen, damit Menschen schneller und unbürokratischer Hilfe erhalten. Insbesondere bei der Vergabe von Wohnungen und der Beantragung von Sozialleistungen soll die Bürokratie reduziert werden.
Für weitere Anliegen und Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Yanki Pürsün, FDP
OB Kandidat

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Mike Josef, SPD

„In Frankfurt soll kein Mensch unfreiwillig in der Obdachlosigkeit leben müssen“. So steht es in unserem Koalitionsvertrag.

Viele Menschen, Ämter und Organisationen müssen gut zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Als Oberbürgermeister werde ich mich mit aller Kraft für dieses Ziel einsetzen, damit das gelingt.

Dazu gehört für mich ausreichend an erster Stelle im wahrsten Sinn sozialer Wohnungsbau, auch für Alleinstehende, auch für Menschen mit gesundheitlichen Problemen. Wir brauchen mehr Sozialen Wohnungsbau. Auch in neuen Formen wie „Housing First“ für Menschen, die schon lange keine Wohnung mehr haben und die selbst entscheiden, ob und welche weiteren Hilfsleistungen sie in Anspruch nehmen möchten. Dazu gehören vielleicht auch neue Wohnformen, in einfacherer Bauweise, vielleicht mit einem Stück Grün dabei in einer verträglichen Nachbarschaft.

Außerdem brauchen wir Übernachtungsmöglichkeiten, die ein kleines Stück Individualität bieten, einen sicheren, geschützten Raum, um zur Ruhe zu kommen.

Gleichzeitig und bis dahin muss das Leben auf der Straße erträglicher werden und in Würde möglich sein: das Toilettenkonzept muss umgesetzt werden und durch Waschmöglichkeiten ergänzt werden: auch Menschen auf der Straße haben normale Bedürfnisse, nach einer Toilette, einem Waschraum, einer Rasur.

Viele Menschen, die obdachlos sind, sind auch schlecht zu Fuß: sie sind auf den ÖPNV angewiesen und fahren notgedrungen ohne Fahrschein. Wir brauchen dringend das 1-Euro-Ticket auch für diese Personen.

Wichtig ist auch eine Meldeadresse: zum Wählen, zur Eröffnung eines Kontos und überall, wo nach der Adresse gefragt wird, ist das nötig. Eine Adresse bedeutet ein Stück Teilhabe.
Als Oberbürgermeister werde ich mich für diese Dinge, für Ihre Belange einsetzen, das verspreche ich Ihnen!

Ihr Mike Josef

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Liebe KandidatInnen,

wir bedanken uns ganz herzlich für das Interesse und Ihre Rückmeldungen. Sie zeigen, dass Sie die Bedürfnisse aller Frankfurter im Blick haben und auch für die Verbesserung der Lebensumstände unserer obdachlosen und armen Gäste einstehen möchten. Wir freuen uns, Sie dabei an unserer Seite zu wissen. Und stehen Ihnen jederzeit gern mit Rat und Tat zur Seite.

Viel Erfolg bei der OberbürgermeisterIn-Wahl!

Das Team des Franziskustreff